Anforderungen an Bieter / Prüfer

Die Ausschreibung sollte mit einer präzisen Leistungsbeschreibung beginnen. Nach § 121 GWB ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Für Ihre Konstellation bedeutet das insbesondere: Prüfgegenstände, Standorte, Geräteanzahlen oder Mengengerüste, Prüfarten, Dokumentationsanforderungen, Umgang mit Mängeln, Reaktionszeiten und das Sonderregime für Neugeräte müssen im Leistungsteil geregelt werden – nicht erst in Eignung oder Zuschlag.

Die Eignung prüft, ob das Unternehmen den Auftrag überhaupt zuverlässig und fachkundig ausführen kann. Rechtsgrundlage sind vor allem § 122 GWB sowie §§ 44 bis 46 VgV. Danach können Anforderungen an die berufliche Befähigung/Erlaubnis zur Berufsausübung, an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gestellt werden. Für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nennt § 46 VgV insbesondere geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge.

Der Zuschlag darf dagegen nicht einfach an den billigsten Anbieter gehen, sondern an das wirtschaftlichste Angebot. Rechtsgrundlage sind § 127 GWB und § 58 VgV. § 58 VgV erlaubt neben Preis/Kosten gerade auch qualitative Kriterien, darunter ausdrücklich die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Leistungsniveau haben kann. Genau das ist bei Geräteprüfungen regelmäßig der Fall, weil DGUV 203-070 und 203-071 die fachlich richtige Auswahl der Prüfverfahren, die korrekte Bewertung von Messergebnissen und den sachgerechten Umgang mit Sonderfällen als personenbezogene Fachleistung beschreiben.

Mindestniveau der Prüfbefähigung in die Eignung, Mehrqualität des konkret eingesetzten Schlüsselpersonals in die Zuschlagswertung. Dagegen sollten dieselben Merkmale nicht schlicht doppelt verwertet werden. Das ist keine ausdrückliche Einzelvorschrift des Gesetzes, sondern die sachgerechte Konsequenz aus der Trennung von Eignungsprüfung einerseits und leistungsbezogener Zuschlagswertung andererseits.

Für Ihren Fall ist eine qualitätsorientierte Zuschlagsmatrix sachgerechter als ein fast ausschließlich preisgetriebenes Modell. Die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte ist ein standardisierbarer, aber keineswegs trivialer Prüfdienst; DGUV 203-070 weist ausdrücklich darauf hin, dass automatische Prüfgeräte nicht automatisch zur richtigen Bewertung führen und dass Messergebnisse nur mit ausreichender Kenntnis des Prüfstromkreises und der Prüfparameter richtig zugeordnet werden können. Gleichzeitig lässt § 58 VgV die Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium ausdrücklich zu.

Vergaberechtlich und fachlich nicht empfehlenswert ist ein Zuschlagsmodell, das faktisch nur die „höchste Gerätezahl pro Stunde“ belohnt. DGUV 203-071 empfiehlt zwar, den Stundensatz zur Plausibilitätskontrolle der Prüfqualität mit abzurufen; daraus folgt aber gerade nicht, dass maximale Taktzahl selbst ein Qualitätsmerkmal wäre. Sachgerechter ist die Bewertung eines belastbaren Personaleinsatz- und Qualitätskonzepts. Das ist eine fachliche und vergaberechtliche Schlussfolgerung aus DGUV 203-071 sowie § 58 VgV.

Der zentrale Punkt für Ihre Ausschreibung ist die saubere Trennung von Wiederholungsprüfung und Erstprüfung. Nach BetrSichV § 14 sind Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor erstmaliger Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person zu prüfen; zudem hat der Arbeitgeber nach BetrSichV § 3 festzulegen, welche Voraussetzungen diese Personen erfüllen müssen. DGUV 203-071 ergänzt: Anschlussfertige ortsveränderliche Betriebsmittel sind immer mindestens auf augenscheinliche Mängel zu prüfen; dabei ist zugleich die Eignung für den vorgesehenen Einsatzbereich zu bewerten.

Ein bloß wöchentlicher Sammeltermin ist nur dann rechtssicher und betrieblich sauber, wenn bis dahin keine Benutzung erfolgt oder wenn der Auftraggeber ein tragfähiges Freigabekonzept mit Herstellerunterlagen und Mindestsichtprüfung etabliert hat. DGUV 203-071 hält fest, dass die Prüfung vor erster Inbetriebnahme vom Hersteller nachgewiesen werden kann, dass aber die CE-Kennzeichnung kein Prüfzeichen für Sicherheit und Qualität ist. Daraus folgt für die Ausschreibung: Der Auftragnehmer sollte verpflichtet werden, ein Eingangs- und Freigabeverfahren für Neugeräte zu unterstützen; der Auftraggeber muss seinerseits organisatorisch sicherstellen, dass ungeprüfte Geräte nicht in Betrieb gehen.

Nach einer prüfpflichtigen Instandsetzung ist die Prüfung immer in vollem Umfang – Besichtigen, Erproben und Messen – durchzuführen. Diese Leistungen sollten deshalb im Preisblatt als eigene Position oder Eventualposition enthalten sein und nicht in einem unklaren „Pauschalservice“ verschwinden.

Die folgenden Bausteine sind als Musterformulierungen gedacht. Sie beruhen auf den oben dargestellten rechtlichen und fachlichen Anforderungen.

Gegenstand der Leistung ist die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel des Auftraggebers einschließlich neu in den Bestand aufgenommener Geräte vor deren erstmaliger Verwendung, soweit im Einzelfall keine fachlich tragfähige Herstellerbestätigung als Prüfgrundlage anerkannt wird. Die Leistungen umfassen insbesondere Besichtigen, Messen, Erproben/Funktionsprüfung, Bewertung, Kennzeichnung, Dokumentation, Bestandslistenpflege sowie die unverzügliche Meldung und Kennzeichnung nicht bestandener Geräte.

Der Auftragnehmer führt mindestens einmal wöchentlich einen Vor-Ort-Termin zur Prüfung neu in den Bestand aufgenommener ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel durch. Der Auftraggeber stellt organisatorisch sicher, dass Neugeräte bis zur Freigabe nicht verwendet werden, soweit nicht aufgrund fachkundig geprüfter Herstellerunterlagen und einer dokumentierten Sichtprüfung eine frühere Freigabe zulässig ist. Die CE-Kennzeichnung allein ersetzt die sicherheitstechnische Prüfung nicht.

Der Bieter hat die für die Auftragsausführung vorgesehenen Prüfpersonen namentlich zu benennen. Jede benannte Prüfperson muss die Anforderungen an eine Elektrofachkraft sowie an eine zur Prüfung befähigte Person für Arbeitsmittel mit elektrischen Komponenten nach BetrSichV/TRBS 1203 erfüllen. Elektrotechnisch unterwiesene Personen dürfen nur unterstützend innerhalb eines Prüfteams eingesetzt werden und nicht eigenverantwortlich prüfen.

Der Bieter hat mindestens drei hinsichtlich Art und Umfang vergleichbare Referenzen aus den letzten höchstens drei Jahren nachzuweisen. Vergleichbar sind insbesondere Aufträge zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel mit digitaler Dokumentation, Gerätekennzeichnung, Mängelmanagement und laufender Integration neu in Betrieb genommener Geräte.

Bewertet werden Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Schlüsselpersonals oberhalb der Mindestanforderungen. Maßgeblich sind insbesondere nachgewiesene Erfahrung mit heterogenen Gerätebeständen, mehrstandortigen Prüforganisationen, Erstprüfungen/Neugeräten sowie der Bewertung atypischer Messergebnisse und Sonderfälle.

Wenn der Gerätebestand medizinische elektrische Geräte enthält, reicht das Standardregime für ortsveränderliche Betriebsmittel nicht aus. Dann sind MPBetreibV und regelmäßig DIN EN 62353 einschlägig; sicherheitstechnische Kontrollen sind in § 12 MPBetreibV gesondert geregelt. Solche Geräte sollten daher entweder aus dem Standardlos ausgenommen oder mit einer gesonderten Fachlos-/Personalanforderung ausgeschrieben werden.

Dasselbe gilt für Schweißgeräte und – je nach Bestand – für Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen. DGUV 203-070 stellt für Lichtbogen-Schweißeinrichtungen zusätzliche Prüfschritte, spezielles Prüfgerät und weitergehende Kenntnisse heraus und verweist auf VDE 0544-4; DGUV 203-071 nennt Ex-Bereiche ausdrücklich als Feld mit weitergehenden Anforderungen außerhalb des Standardrahmens. Wenn solche Geräte ohne Sonderkompetenz im Hauptlos „mitlaufen“, wird die Leistungsbeschreibung fachlich unscharf und das Vergaberisiko steigt.