DGUV Vorschrift 3 und DGUV Vorschrift 4 im Vergleich
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DGUV Vorschrift 3 und DGUV Vorschrift 4 im Vergleich
DGUV Vorschrift 3 und DGUV Vorschrift 4 sind beide rechtsverbindliche Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung. Inhaltlich sind sie in den tragenden Kernpflichten weitgehend deckungsgleich; der praktisch wichtigste Unterschied liegt im institutionellen Anwendungsbereich: DGUV Vorschrift 3 knüpft an die frühere BGV A3 an, DGUV Vorschrift 4 an die frühere GUV-V A3. Systematisch folgt daraus: V3 adressiert den Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften, V4 den Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Für öffentliche Auftraggeber ist deshalb regelmäßig DGUV Vorschrift 4 die naheliegende Referenznorm, entscheidend bleibt aber stets der zuständige Unfallversicherungsträger.
Die Kernpflichten sind in beiden Vorschriften gleich: Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur im ordnungsgemäßen Zustand betrieben werden; sie sind vor der ersten Inbetriebnahme, nach Änderung/Instandsetzung vor Wiederinbetriebnahme und wiederkehrend zu prüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben; bei dringender Gefahr darf das mangelhafte Betriebsmittel nicht weiterverwendet werden.
Für ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel werden die Prüffristen nicht abstrakt festgeschrieben, sondern müssen aus Gefährdungsbeurteilung und betrieblicher Beanspruchung abgeleitet werden. Die DGUV-Durchführungsanweisungen nennen für portable Betriebsmittel Richtwerte, etwa 3 Monate auf Baustellen, 6 Monate in Werkstätten/Fertigung und maximal 2 Jahre in Büros oder vergleichbaren Bedingungen, wobei eine Fehlerquote von höchstens 2 Prozent als Indiz für eine ausreichende Prüffrist genannt wird.
Für die Fremdvergabe an externe Prüfunternehmen ist die eigentliche Rechts- und Praxissynthese entscheidend: Ausschreibungen für die öffentliche Hand sollten nicht nur auf „DGUV V3“ verkürzt werden, sondern klar auf § 5 DGUV Vorschrift 4 und § 14 BetrSichV Bezug nehmen, den vergleichbaren Prüfumfang, die Qualifikation der Prüfpersonen, die Dokumentation, die Kennzeichnung, die Datenverwaltung und die Mängelprozesse ausdrücklich regeln. DGUV Information 203-071 gibt hierfür bemerkenswert konkrete Hinweise zur Auftragsvergabe und zu möglichen Vertragsbestandteilen.
DGUV Vorschrift 3 und 4 im Vergleich
- Einführung
- Stakeholderbezogene Handlungspunkte
- Ausschreibung, Vertragsklauseln und SLA
- Empfohlene Vertragsklauseln und SLA-Parameter
- FAQ und typische Fallstricke
Einführung
Der Arbeitsschutz in Deutschland ist dual aufgebaut: Neben dem staatlichen Recht wirken die rechtsverbindlichen DGUV Vorschriften als Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung. DGUV Regeln, Informationen und Grundsätze sind zwar nicht selbst im selben Sinn verbindlich wie die Vorschriften, dienen aber als anerkannte Orientierung dafür, wie die rechtsverbindlichen Pflichten praktisch erfüllt werden können. Parallel dazu ist die Betriebssicherheitsverordnung das zentrale staatliche Regelwerk für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln; sie verlangt Gefährdungsbeurteilung, Prüfungen und Prüferqualifikation.
Für die konkrete Praxis öffentlicher Auftraggeber ist der erste Prüfpunkt immer die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers. Die DGUV erläutert, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften für die gewerbliche Wirtschaft zuständig sind, während die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie weitere versicherte Personengruppen wie Schülerinnen, Schüler und Studierende betreuen. Parallel stellt die DGUV klar, dass die für Sie gültige Vorschrift beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu beziehen ist. Für öffentliche Hochschulen, Schulen, Kommunen, Länder- und Bundesbehörden ist deshalb typischerweise DGUV Vorschrift 4 der sachnächste Rechtsanker.
Wesentlich ist auch die Schnittstelle zu DGUV Vorschrift 1: Dort wird ausdrücklich klargestellt, dass die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind, gelten. Für öffentliche Einrichtungen mit gemischten Nutzergruppen heißt das: Der Prüf- und Sicherheitsprozess darf nicht nur auf Beschäftigte verengt werden, sondern muss etwa auch Nutzerinnen und Nutzer wie Studierende einbeziehen.
Die nachfolgende Synopse priorisiert deshalb die Primärquellen: DGUV Vorschrift 3, DGUV Vorschrift 4, DGUV Information 203-071, BMAS/BAuA und die einschlägigen Normverweisungsregeln. Wo V3/V4 praktische Einzelheiten nicht selbst regeln, wird das ergänzende staatliche und DGUV-Regelwerk herangezogen. Nicht spezifiziert sind in Ihrer Anfrage insbesondere Vertragslaufzeit, konkreter Vergabewert, landesrechtlich anwendbare UVgO-Fassung, Portal-SLA und personenbezogene Daten im Protokollbestand; diese Punkte müssen im Einzelfall festgelegt werden.
Synoptische Gegenüberstellung
| Aspekt | DGUV Vorschrift 3 | DGUV Vorschrift 4 | Einordnung für öffentliche Auftraggeber |
|---|---|---|---|
| Normtyp und Funktion | Rechtsverbindliche DGUV Vorschrift zur elektrischen Sicherheit. | Ebenfalls rechtsverbindliche DGUV Vorschrift zur elektrischen Sicherheit. | Beide konkretisieren die Präventionspflichten der gesetzlichen Unfallversicherung; praktisch ist die materielle Schutzlogik gleich. |
| Historische Herkunft | Frühere Nummer BGV A3. Die DGUV weist ausdrücklich darauf hin, dass die Neunummerierung keine sachlichen Änderungen bei Paragraphentext, Durchführungsanweisungen, Kennzeichnung oder Qualifikation bewirkt hat. | Frühere Nummer GUV-V A3. | Für öffentliche AG ist die Herkunft entscheidend: V4 ist die Nachfolgenorm des öffentlichen Unfallversicherungssystems. |
| Institutioneller Anwendungsbereich | Systematisch Bereich der Berufsgenossenschaften. | Systematisch Bereich der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. | Regelfall öffentlicher AG: V4. Maßgeblich bleibt aber die tatsächlich zuständige Unfallkasse bzw. öffentliche UV-Trägerstruktur. |
| Formale Geltung | Gilt für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sowie für nichtelektrotechnische Arbeiten in deren Nähe. | Gleichlautender Kern: gilt für elektrische Anlagen und Betriebsmittel sowie nicht elektrotechnische Arbeiten in deren Nähe. | Für ortsveränderliche Betriebsmittel im öffentlichen Betrieb ist die Reichweite gleich. |
| Begriffe und Technikbezug | Verweist auf die allgemein anerkannten Regeln der Elektrotechnik in den VDE-Bestimmungen, soweit die Berufsgenossenschaft darauf verwiesen hat; gleichwertige andere Maßnahmen sind möglich, müssen aber nachweisbar ebenso wirksam sein. | Entsprechender Inhalt; Verweis hier über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und deren Veröffentlichungsweg. | Kernunterschied nur beim Trägerbezug des Normverweises; materiell bleibt das Prinzip identisch. |
| Elektrofachkraftbegriff | Elektrofachkraft ist, wer aufgrund Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen die übertragenen Arbeiten beurteilen und Gefahren erkennen kann. | Wortgleich im Kern; V4 publiziert zusätzliche Erläuterungen im selben Dokument. | Für Ausschreibungen genügt nicht ein bloßes „elektrisches“ Berufsbild; Qualifikation muss auf Prüfaufgabe bezogen nachgewiesen werden. |
| Grundpflichten des Unternehmers | Errichten, Ändern, Instandhalten und Betreiben nur nach elektrotechnischen Regeln; nur durch Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht. Mängel unverzüglich beheben; bei dringender Gefahr: nicht verwenden. | Inhaltlich deckungsgleich. | Diese Betreiberverantwortung bleibt auch bei Fremdvergabe beim AG/Betreiber. |
| Verhältnis zu staatlichem Recht | UVV der gesetzlichen Unfallversicherung; in der Praxis verschränkt mit ArbSchG und BetrSichV. | Gleich. | Ausschreibungs- und Betreiberpraxis in der öffentlichen Hand sollte immer V4 und BetrSichV zusammendenken. |
| Prüfgegenstände | Elektrische Anlagen und Betriebsmittel, einschließlich Fernmelde- und Informationstechnik sowie Schutz- und Hilfsmittel mit Anforderungen an elektrische Sicherheit. | Gleich. | Für portable Geräte in Verwaltungen, Schulen, Hochschulen oder Laboren ist die sachliche Reichweite identisch. |
| Prüfanlässe | Vor erster Inbetriebnahme, nach Änderung/Instandsetzung vor Wiederinbetriebnahme und in bestimmten Zeitabständen. Hersteller-/Errichterbestätigung kann die Erstprüfung unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 ersetzen. | Gleichlautender Kern, einschließlich § 5 Abs. 4. | Neugeräteprozess und Reparaturprozess sollten vertraglich als gesonderte SLA geregelt werden. |
| Prüfarten | Die Vorschrift selbst bleibt technikoffen; die praktische Prüfung wird über elektrotechnische Regeln konkretisiert. Die DGUV 203-070 enthält bereits auf der Publikationsseite eine Checkliste „Besichtigen“, DGUV 203-071 fordert die Dokumentation von Messwerten und Messverfahren. | Gleich. | Für portable Geräte ist die Kombination aus Besichtigen, Erproben/Funktionsprüfung und Messung eine begründete Praxisableitung aus DGUV- und Normenlogik. |
| Prüffristen | Fristen müssen so bemessen werden, dass entstehende Mängel rechtzeitig festgestellt werden; Durchführungsanweisung nennt Richtwerte. Für ortsveränderliche Betriebsmittel z. B. Baustellen 3 Monate, Werkstätten/Fertigung 6 Monate, Büros max. 2 Jahre; Fehlerquote ≤ 2 % als Plausibilitätsmaßstab. | Gleich; die öffentliche Fassung enthält die Tabellen direkt im Dokument. | Für öffentliche AG sollte die Leistungsverzeichnissprache immer „nach Gefährdungsbeurteilung festgelegte Prüffristen; Richtwerte nach DGUV“ lauten, nicht pauschal „jährlich alles“. |
| Qualifikation der Prüfenden | Unter UVV-Sicht können standardisierte Prüfungen teilweise auch durch elektrotechnisch unterwiesene Personen mit geeigneten Prüfgeräten unter Leitung/Aufsicht erfolgen; die ordnungsgemäße Durchführung obliegt jedoch einer Elektrofachkraft. | Gleich. | Unter BetrSichV § 14 muss der Arbeitgeber für Prüfungen eine zur Prüfung befähigte Person bestimmen. Für Fremdvergabe an öffentliche AG ist deshalb als Mindeststandard eine elektrotechnisch qualifizierte, als befähigte Person einsetzbare Prüfperson vorzusehen; unterstützende EuP nur begrenzt und dokumentiert. |
| Dokumentation | Prüfbuch auf Verlangen der Berufsgenossenschaft; ergänzend DGUV 203-071: eindeutige Identifikation, Datum, Umfang, Prüfanlass, Ergebnis, Prüffrist, Prüfperson, Messgerät, Signatur; Datenbank als Dokumentationsform zulässig. | Entsprechender Kern; öffentliche Aufsicht verlangt dieselbe Nachweisqualität. | Ausschreibungen sollten ein strukturiertes digitales Protokolldatenmodell zwingend verlangen. |
| Kennzeichnung | Eine allgemeine Prüfplakettenpflicht wird in den Regelwerken nicht generell verlangt; für an wechselnden Orten verwendete Arbeitsmittel ist am Einsatzort ein Nachweis der Prüfung vorzuhalten. DGUV 203-071 sieht Plakette, Barcode und RFID als praktikable Kennzeichnungs-/Identifikationsformen vor. | Gleich. | QR-Code ist keine ausdrückliche Pflicht aus V3/V4, aber als technisch zulässige Ausprägung einer Barcode-/Portal-Lösung gut vergabefähig, wenn Datenzuordnung, Nachweis am Einsatzort und Datenschutz gewährleistet sind. |
| Umgang mit Mängeln und Stilllegung | Mangel unverzüglich beheben; bei dringender Gefahr keine Verwendung. | Gleich; ergänzend empfiehlt DGUV 203-071 die deutliche Kennzeichnung als unsicher und den Entzug aus der weiteren Verwendung. | Mängelklassen und Sperrlogik sollten vertraglich ausdrücklich beschrieben werden. |
| Organisationspflicht und Weiterbetrieb | Die Verantwortung für den sicheren Weiterbetrieb verbleibt beim Unternehmer; auch die Auswertung der Prüfprotokolle ist Organisationspflicht. | Gleich. | Externe Prüffirmen liefern Befund und Nachweis; die Entscheidung über Sperrung, Ersatz, Nachrüstung und Fristenkorrektur bleibt beim Betreiber/AG. |
| Datenschutz und Datenspeicherung | Nicht ausdrücklich geregelt. | Nicht ausdrücklich geregelt. | Für Online-Portale, QR-Zugriffe und Clouddokumentation gelten DSGVO/BDSG: Auftragsverarbeitungsvertrag, technische und organisatorische Maßnahmen, Datenminimierung. Personenbezogene Daten im Klartext auf Plaketten oder frei zugänglichen QR-Zielen sollten vermieden werden. |
| Schnittstelle zu Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Arbeitsschutz | ArbSchG verlangt Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation, Unterweisung und schriftliche Delegation an fachkundige Personen. DGUV Vorschrift 1 stellt klar, dass staatliche Maßnahmen auch Nicht-Beschäftigte schützen. | Gleich. | Für Schulen, Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen sind damit Beschäftigte und versicherte Nutzergruppen mitzudenken. |
| Aufsicht und Behörden | Prüfbuch auf Verlangen der Berufsgenossenschaft; staatliche Arbeitsschutzbehörden überwachen ArbSchG/BetrSichV, Aufsichtspersonen der UV-Träger haben Eingriffsrechte. | Entsprechender Aufsichtsrahmen mit öffentlichem UV-Träger. | In der öffentlichen Hand müssen sowohl staatliche Behörde als auch Unfallkasse/UV-Träger mitgedacht werden. |
| Vergaberechtliche Fremdvergabe | Nicht selbst geregelt. | Nicht selbst geregelt. | Oberhalb EU-Schwelle: GWB/VgV; darunter UVgO bzw. Landesrecht. Leistungsbeschreibung muss die Merkmale des Auftragsgegenstands präzise fassen; geschätzter Gesamtwert ist ohne USt. zu ermitteln; ungewöhnlich niedrige Angebote sind aufzuklären. DGUV 203-071 verlangt zudem vergleichbare Prüfumfänge. |
| Kosten- und Budgetaspekte | Nicht normiert, aber DGUV 203-071 empfiehlt Offenlegung von Reise-, Prüf-, Plaketten-/Barcode-, Protokoll- und Datenverwaltungskosten sowie des Stundensatzes der Prüfperson. | Gleich. | Für öffentliche Vergaben sollten Preisblätter Nebenleistungen und Stück-/Stundensatzlogik transparent trennen. |
| Kleine praktische Unterschiede | V3 wird aktuell meist als kompakte Vorschrift plus separate Durchführungsanweisung publiziert. | V4 wird häufig mit ausführlichen Durchführungsanweisungen und Tabellen in einem Dokument publiziert; in einzelnen öffentlichen Fassungen finden sich trägerspezifische Hinweise, etwa Sondervermerke zur früheren Eisenbahn-Unfallkasse. | Inhaltlich ist der Kern gleich; redaktionelle Unterschiede dürfen in Ausschreibungen nicht mit materiellen Unterschieden verwechselt werden. |
Die rechtlich saubere Kurzformel für die Praxis lautet daher: Für öffentliche Auftraggeber ist in der Regel DGUV Vorschrift 4 die einschlägige UVV; in der Ausschreibung und im Vertrag muss sie aber mit ArbSchG, BetrSichV, TRBS 1203 und dem konkretisierten DGUV-Regelwerk zusammengedacht werden. Genau dort entscheidet sich, ob eine Ausschreibung nur formal „DGUV-konform“ aussieht oder tatsächlich prüf- und vergabefest ist.
Stakeholderbezogene Handlungspunkte
| Stakeholder | Rolle und Pflichtbezug | Konkrete Handlungspunkte |
|---|---|---|
| Öffentlicher Auftraggeber | Trägt die Beschaffungs- und Organisationsverantwortung; bei Fremdvergabe bleiben Betreiberpflichten nicht vollständig delegierbar. | Zuständigen UV-Träger klären; Rechtsgrundlage im Verfahren sauber benennen; Leistungsbild, Dokumentation, Mängel- und Datenprozess festlegen; Budget und Wertschätzung vollständig kalkulieren. |
| Betreiber | Verantwortlich für sicheren Weiterbetrieb und Auswertung der Prüfergebnisse. | Bestandslisten aktuell halten; Zutritt und Betriebsfenster koordinieren; unsichere Betriebsmittel sperren; Fristen anpassen; Ersatz- und Nachrüstmaßnahmen anstoßen. |
| Arbeitgeber | Verantwortlich für Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation, Unterweisung und schriftliche Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen. | Prüfstrategie dokumentieren; Verantwortlichkeiten schriftlich delegieren; Beschäftigte und Nutzer unterweisen; Mitbestimmung/Interessenvertretung rechtzeitig einbinden. |
| Beschäftigte und Nutzer | Keine originäre Prüferrolle, aber zentral für Mitwirkung, Zugänglichkeit, Mängelmeldung und Beachtung von Sperrkennzeichen. | Mängel melden; gesperrte Geräte nicht weiterverwenden; Prüfankündigungen beachten; Geräte nicht „verstecken“ oder privat austauschen. |
| Facility Management | Typische delegierte Betreiberorganisation für Räume, Zugänge, Inventare und Abstimmungsprozesse. | Standort-/Raumlogik festlegen; Inventardaten und Serien-/Inventarnummern pflegen; Nutzerkommunikation, Zugang und Tagesplanung sicherstellen; Eskalation bei Sperrungen organisieren. |
| Externe Prüfunternehmen | Führen Prüfungen eigenverantwortlich durch; müssen Qualifikation und Prüfumfang nachweisen. | Befähigungen dokumentiert vorlegen; Prüfmittel und Normenstand offenlegen; vollständige Protokolle liefern; Mängel klar klassifizieren; sich nicht in Betreiberentscheidungen hineinziehen lassen. |
| Sicherheitsbeauftragte | Keine originäre Prüffunktion aus V3/V4; Rolle liegt eher in Beobachtung, Nutzerkommunikation und Sicherheitskultur. | Bei Kommunikations- und Akzeptanzthemen einbinden; Hinweise zu unsicherer Nutzung sammeln; keine elektrotechnischen Prüffreigaben ohne Zusatzqualifikation erteilen. |
| Betriebsärzte | Ebenfalls keine originäre Prüffunktion; Teil der Arbeitsschutzorganisation. | Bei Auswirkungen von Sperrungen auf sichere Arbeitsgestaltung, Ergonomie oder Ersatzprozesse beraten; Gesundheitsrisiken aus improvisierter Gerätenutzung vermeiden helfen. |
| Datenschutzbeauftragte | Relevant für Portale, QR-Zugriffe, Cloudspeicher und personenbezogene Prüfer-/Nutzerdaten. | AV-Vertrag prüfen; TOMs definieren; QR-Ziele und Portalrollen minimieren; Speicher- und Löschkonzept abstimmen; Klartext-Personenbezug auf Plaketten vermeiden. |
| Vergabestellen | Verantwortlich für verfahrenssichere Vergabe. | VgV/UVgO-Status prüfen; Gesamtwert ermitteln; Leistungsbeschreibung neutral und vollständig formulieren; Nebenleistungen und Stundensätze gesondert abfragen; ungewöhnlich niedrige Angebote aufklären. |
| Versicherer und Risikomanagement | Im öffentlichen Bereich vor allem gesetzliche UV-Träger; zusätzlich internes Versicherung-/Risikomanagement des AG. | Prüf- und Mängeldokumentation revisionssicher halten; Schadensbilder und Wiederholungsmängel auswerten; Anforderungen der Unfallkasse in Audits berücksichtigen. |
| Aufsichtsbehörden | Staatliche Arbeitsschutzbehörden und Aufsichtspersonen der UV-Träger überwachen die Einhaltung. | Verfahren so aufsetzen, dass Dokumente, Prüfdaten und Verantwortlichkeiten sofort vorzeigbar sind; keine „schlanken“ Datenmodelle ohne Nachweiswert. |
Checkliste für Vergabeunterlagen
| Vergabeunterlage / Regelungspunkt | Was hinein sollte | Warum das vergabefest und fachlich sinnvoll ist |
|---|---|---|
| Leistungsbezeichnung | „Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Betriebsmittel nach § 5 DGUV Vorschrift 4 sowie § 14 BetrSichV; einschlägige technische Regeln beachten.“ | Für öffentliche AG präziser als das bloße Schlagwort „DGUV V3“. |
| Geltungsbereich | Abgrenzung portable Betriebsmittel / ortsfeste Anlagen / Sondergeräte / laborspezifische Ausnahmen. | Vergleichbare Angebote erfordern klaren Scope. |
| Bestands- und Datengrundlage | Inventarstruktur, Standorte, Gerätegruppen, bekannte Sonderfälle, vorhandene Inventarnummern. | DGUV 203-071 verlangt belastbare Informationen zu betrieblichen Bedingungen und empfiehlt Gerätegruppen für die Kalkulation. |
| Prüffristenlogik | Fristen nach Gefährdungsbeurteilung; Richtwerte nur als Referenz. | Verhindert pauschal falsche Fristenmodelle. |
| Prüfpersonennachweis | Nachweise zur befähigten Person nach BetrSichV/TRBS 1203; Benennung verantwortlicher Elektrofachkräfte. | Reiner Billigrollenansatz mit nicht ausreichend qualifiziertem Personal ist angreifbar. |
| Prüfgrundlagen | Einhaltung der einschlägigen elektrotechnischen Regeln und jeweils aktuellen Normausgaben. | V3/V4 sind technikbezogen, aber nicht auf starre Normstände fixiert; aktuelle Normstände sind zu beachten. |
| Dokumentation | Pflichtfelder für Protokolle, Exportformate, Rollen-/Rechtekonzept, Änderungsprotokoll. | DGUV 203-071 nennt klare Mindestinformationen und Datenbanknutzung. |
| Kennzeichnung | Prüfplakette mit Mindestangaben; eindeutige Identifikation per Inventarnummer/Barcode/QR. | DGUV erkennt Plakette, Barcode und RFID als praktikable Mittel; QR ist vergabefähige Konkretisierung. |
| Mängelprozess | Mangelklassen, Sofortsperre, Kennzeichnung „unsicher“, Eskalationsweg, Nachdokumentation. | Entspricht der Pflicht, gefährliche Betriebsmittel nicht weiterzuverwenden. |
| Preisblatt | Stückpreise nach Gerätegruppen, gesonderte Ausweisung von Reise-, Plaketten-, Barcode-/QR-, Protokoll- und Datenkosten sowie Stundensatz. | DGUV 203-071 empfiehlt genau diese Transparenz und die Abfrage des Stundensatzes zur Plausibilisierung. |
| Datenschutz | AV-Vertrag, TOMs, Hostingort, Rollen, Löschfristen, Verantwortlichkeiten bei Datenpannen. | Online-Portal und QR-Lösungen ohne DSGVO-Rahmen sind vergabe- und datenschutzrechtlich riskant. |
| Verfahrensrecht | Festlegung, ob VgV oder UVgO/Landesrecht anwendbar ist; Wertschätzung des Gesamtauftrags. | Verfahrensart und Schwellenregime hängen vom geschätzten Gesamtwert ab. |
| Vertragsterm und Optionen | Laufzeit, Verlängerungsoptionen, Abruflogik, Mengentoleranzen. | Ohne klare Laufzeit ist die Schätzung des Gesamtwerts unsauber; in Ihrer Anfrage nicht spezifiziert. |
Empfohlene Vertragsklauseln und SLA-Parameter
Die folgende Tabelle enthält empfohlene Formulierungslogiken. Wo konkrete Zielwerte genannt werden, handelt es sich um Vergabe- und FM-Praxisempfehlungen, nicht um starre gesetzliche Mindestwerte.
| Klausel / SLA | Empfehlung | Zweck / Kommentar |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | „Die Leistungen sind nach § 5 DGUV Vorschrift 4 sowie § 14 BetrSichV und den einschlägigen elektrotechnischen Regeln auszuführen.“ | Vermeidet unpräzise „DGUV-V3-only“-Ausschreibungen im öffentlichen Bereich. |
| Qualifikation | „Der Auftragnehmer setzt nur Prüfpersonen ein, die die Anforderungen der TRBS 1203 und die elektrotechnische Fachverantwortung für die jeweilige Aufgabe erfüllen. Unterstützendes Personal darf nur im dokumentierten zulässigen Umfang eingesetzt werden.“ | Schließt Scheinkalkulation über inadäquales Personal weitgehend aus. |
| Vorankündigung | Praxisempfehlung: 5 Arbeitstage Mindestvorlauf; in sensiblen Bereichen länger. | Leitet sich aus der Pflicht zur Einplanung ins Betriebsgeschehen und Abstimmung mit Benutzer/Nutzern ab. |
| Raum- und Bereichslogik | „In einem begonnenen Bereich sind alle zugänglichen Betriebsmittel vollständig abzuarbeiten; Ausweichbereiche sind bei Nichtzugang ohne Zusatzanfahrt zu nutzen, soweit vom AG benannt.“ | Reduziert Störungen und vermeidet Mehrfachzugriffe. |
| Neugeräteprozess | Praxisempfehlung: fester wöchentlicher Slot oder definierte Reaktionszeit; Hersteller-/Errichterbestätigung nach § 5 Abs. 4 prüfen; falls nicht ausreichend, Erstprüfung vor Nutzung. | Kombiniert Rechtslage mit wirtschaftlicher Praxis. |
| Mängelklassifikation | „A-Mangel: sofortige Stilllegung; B-Mangel: Nutzung nur nach Entscheidung des Betreibers unter Frist; C-Hinweis: dokumentierte Beobachtung.“ | Macht den DGUV-Grundsatz der Nichtverwendung bei dringender Gefahr operativ handhabbar. |
| Kennzeichnung | „Bestandene Prüfungen sind mit dauerhafter Kennzeichnung zu versehen; mindestens Prüfdatum, nächster Prüftermin und Prüfgrundlage. QR-Zuordnung zulässig, soweit Nachweis am Einsatzort und Datenschutz gewährleistet sind.“ | Schafft Rechtssicherheit ohne eine pseudo-normative QR-Pflicht zu behaupten. |
| Datenmodell | Pflichtfelder: Inventarnummer, Hersteller, Typ, Standort, Prüfanlass, Normengrundlage, Ergebnis, Prüffrist, Prüfperson, Messgerät, Signatur, Mängelmaßnahme. | Entspricht DGUV-Empfehlung für aussagefähige Prüfdaten. |
| Portalverfügbarkeit | Praxisempfehlung: rollenbasiertes Online-Portal, revisionssichere Historie, CSV/XLSX-Export, API nur bei Bedarf. | Gesetzlich nicht zwingend, aber in modernen öffentlichen Betriebsmodellen fachlich sinnvoll. |
| Datenschutz / Verschwiegenheit | „Vor Leistungsbeginn sind AV-Vertrag, TOM-Nachweis und Vertraulichkeitserklärungen vorzulegen; QR-Ziele dürfen keine unnötigen personenbezogenen Daten offenlegen.“ | Besonders wichtig bei Cloud- und QR-Lösungen. |
| Qualitätskontrolle | „Der AG ist zur Stichprobenprüfung, Auditierung von Protokollen und Anforderung von Befähigungsnachweisen berechtigt.“ | Passt zur Organisationspflicht des Unternehmers und zur Plausibilisierung ungewöhnlich niedriger Angebote. |
| Preisplausibilität | „Neben Stückpreisen ist der Stundensatz der Prüfperson anzugeben; ungewöhnlich hohe Stückzahlen pro Stunde sind erläuterungsbedürftig.“ | Direkt aus DGUV 203-071 ableitbar. |
FAQ und typische Fallstricke
Gilt für einen öffentlichen Auftraggeber automatisch DGUV Vorschrift 4?
Regelmäßig ja, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger zur öffentlichen Hand gehört. Maßgeblich ist aber nicht die Selbsteinschätzung des Auftraggebers, sondern die tatsächliche Zuständigkeit des UV-Trägers. Die DGUV weist ausdrücklich darauf hin, dass die für das Unternehmen gültige Vorschrift beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu beziehen ist.
Reicht es in einer Ausschreibung, nur „DGUV V3-Prüfung“ zu schreiben?
Für einen öffentlichen AG ist das rechtlich und fachlich zu grob. Vergabefest ist vielmehr eine Beschreibung des tatsächlichen Leistungsgegenstands, also der Prüfungen nach § 5 DGUV Vorschrift 4 und § 14 BetrSichV mit konkretisiertem Prüfumfang, Qualifikationsanforderungen, Dokumentation und Mängelprozess.
Darf eine elektrotechnisch unterwiesene Person allein prüfen?
Nur sehr eingeschränkt. Unter UVV-Sicht können standardisierte Prüfschritte unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und mit geeigneten Prüfgeräten delegiert werden. Für Prüfungen nach § 14 BetrSichV muss der Arbeitgeber jedoch eine zur Prüfung befähigte Person bestimmen. In Ausschreibungen für öffentliche AG sollte deshalb nicht auf eine bloße EuP-Lösung gesetzt werden.
Sind Prüfplaketten oder QR-Codes Pflicht?
Eine generelle Prüfplakettenpflicht folgt aus den Regelwerken nicht für alles und jedes. Für Arbeitsmittel an unterschiedlichen Einsatzorten ist jedoch am Einsatzort ein Nachweis über die durchgeführte Prüfung vorzuhalten. DGUV 203-071 nennt Plakette, Barcode und RFID als praktikable Identifikations- und Nachweismittel. Ein QR-Code ist deshalb sinnvoll und vergabefähig, aber keine eigenständige gesetzliche Pflicht.
Kann der Betreiber die Verantwortung auf das externe Prüfunternehmen verlagern?
Nein. Das Prüfunternehmen führt die Prüfungen eigenverantwortlich durch und schuldet fachgerechte Ergebnisse. Die Verantwortung für Auswertung, Weiterbetrieb, Sperrung, Nachrüstung und Fristenanpassung bleibt beim Unternehmer bzw. Betreiber.
Was ist der häufigste Vergabefehler?
Nicht der Preis, sondern die unscharfe Leistungsbeschreibung. Wenn portable Standardgeräte, Sondergeräte, Wegezeiten, Plaketten, Datenpflege, Defektmanagement und Nachweissysteme nicht getrennt beschrieben werden, sind Angebote kaum vergleichbar. DGUV 203-071 warnt genau davor und empfiehlt ausdrücklich die Bildung von Gerätegruppen sowie die Offenlegung von Nebenleistungen und Stundensatz.