Fürsorgepflichten und Verkehrssicherungspflichten

Ein Unternehmer hat eine Vielzahl an gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn hier von Unternehmerpflichten die Rede ist, sind die Verpflichtungen zum Schutz von Mensch und Umwelt gemeint.

Die Unternehmerpflichten in diesem engeren Sinn lassen sich einteilen in die Fürsorgepflichten den eigenen Mitarbeitern gegenüber, die sich aus § 618 BGB herleiten lassen, und der Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Dritten, die sich aus § 823 BGB ergibt.

Im Rahmen der Fürsorgepflicht hat der Unternehmer Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass seine Mitarbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hat der Unternehmer, wenn er in seinem Verantwortungsbereich Gefahrenquellen schafft oder bestehen lässt, alles Mögliche und Zumutbare zu tun, um Schaden nicht nur von den eigenen Mitarbeitern, sondern auch von anderen Personen (Dritten) abzuwenden. In der DGUV A1 werden die Unternehmerpflichten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz wie folgt konkretisiert, wobei die Kosten dafür nicht den Arbeitnehmern auferlegt werden dürfen:

• Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und gesundheitlichen Gefahren auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen;

• Anpassungsmaßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und gesundheitlichen Gefahren auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen bei veränderten Gegebenheiten;

• Maßnahmen zur Ersten Hilfe;

• Maßnahmen zur Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschut¬zes nach § 4 ArbSchG:

• Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

• Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

• bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hy¬giene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;

• Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;

• individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

• spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;

• den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

• mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

Gefährdungsbeurteilungen: Der Unternehmer hat durch eine Beurteilung der Gefährdung, der ein Mitarbeiter durch die Arbeit ausgesetzt ist, festzulegen, welche Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durchzuführen sind. Diese Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sind zu dokumentieren. Bei Änderung der betrieblichen Gegebenheiten sind die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen zu wiederholen.

Unterweisungen: Der Unternehmer hat seine Mitarbeiter über Gefahren, die mit der Arbeit verbunden sind, und über die Maßnahmen zu deren Verhütung zu unterweisen. Die Unterweisung muss mindestens einmal jährlich erfolgen, wenn es erforderlich ist auch öfter. Unterweisungen sollten in verständlicher Sprache durchgeführt werden und inhaltlich auf den geltenden Unfallverhütungsvorschriften sowie auf dem einschlägigen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften- und Regelwerk beruhen. Aufgrund der besonderen Bedeutung von Unterweisungen besteht die Pflicht, diese schriftlich zu dokumentieren.

Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes als Bestandteil von Fremdbeauftragungen: Sofern der Unternehmer Fremdfirmen mit der Planung, Herstellung, Änderung oder Instandsetzung von Einrichtungen oder Arbeitsverfahren beauftragt, ist der Fremduntemehmer schriftlich mit der Einhaltung der Vorschriften und Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zu beauftragen. Dasselbe gilt für Lieferaufträge, in denen der Fremduntemehmer zur Einhaltung der Anforderungen, die im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an die zu liefernden Ausrüstungsgegenstände, Arbeitsmittel und -Stoffe zu stellen sind, aufzufordern ist. Ferner ist der Fremdunternehmer vom beauftragenden Unternehmer bei betriebsspezifischen Gefährdungsbeurteilungen zu unterstützen. Tätigkeiten mit besonderen Gefahren, d. h., Tätigkeiten, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Schadens und der Umfang des Schadens hoch sind, sind durch einen speziellen Aufsichtführenden zu überwachen. Die Frage, wer diesen Aufsichtsführenden zu stellen hat, ist zwischen dem beauftragenden Unternehmer und dem beauftragten Fremdunternehmer einvernehmlich zu klären.

Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer („Fremdfirmenkoordinator“): Der Unternehmer hat sich zu vergewissern, dass fremde Personen, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes angemessene Anweisungen erhalten haben. Sofern mehrere Unternehmer an einem Arbeitsplatz oder einer Arbeitsstelle tätig werden, besteht die Pflicht zur Zusammenarbeit, um für die Beschäftigten den erforderlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Insbesondere haben sie zur Vermeidung gegenseitiger Gefährdungen eine Person zu benennen, die die geplanten Arbeiten aufeinander abstimmt. Zu den Aufgaben dieses sog. Fremdfirmenkoordinators (nicht zu verwechseln mit dem sog. Baustellenkoordinator nach der Baustellenverordnung) „gehören neben der Abstimmung der Arbeiten der Kontraktoren typischerweise auch die Unterweisung der Fremdfirmenangehörigen über zu beachtende Vorschriften, den Einsatz notwendiger Schutzeinrichtungen und Informationen über betriebsspezifische Gefahren “.15 Darüber hinaus ist der Fremdfirmenkoordinator mit der zur Gefahrenabwehr notwendigen Weisungsbefugnis auszustatten.

Befähigung für Tätigkeiten: Der Unternehmer darf nur denjenigen Mitarbeitern Aufgaben übertragen, die in der Lage sind, die Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzuhalten. Die Befähigung bezieht sich dabei sowohl auf den körperlichen (z. B. Seh- und Hörvermögen) als auch auf den geistigen Zustand (z. B. Auffassungsgabe) des Mitarbeiters.

Aufsicht bei gefährlichen Arbeiten: Der Unternehmer hat bei gefährlichen Arbeiten, die von mehreren Personen in Zusammenarbeit ausgeführt werden, dafür zu sorgen, dass eine zuverlässige Person die Aufsicht führt. Der Aufsichtsführende hat dabei ständig vor Ort zu sein und die zur Gefahrenvermeidung notwendige Verständigung zwischen den ausführenden Personen zu gewährleisten. Sofern eine gefährliche Arbeit von einer Einzelperson ausgeführt wird, hat der Unternehmer technische und organisatorische Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung durchzuführen.

Zutritts- und Aufenthaltsverbote: Der Unternehmer hat den Zutritt zu Gefahrenbereichen zu verhindern. Die dazu erforderlichen Maßnahmen können in Abhängigkeit der vorangegangenen Gefährdungsbeurteilung von Verbotsschildern bis zur ständigen Bewachung reichen.

Maßnahmen bei Mängeln: Der Unternehmer hat Arbeitsmittel, Werkzeuge, Geräte, Maschinen, Anlagen, aber auch Arbeitsverfahren und -abläufe, die aufgrund von Mängeln eine Gefahr hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes darstellen, einer Benutzung zu entziehen bzw. zu stoppen.

Dazu gehört auch, dass er entsprechende Vorkehrungen trifft, damit Mängel vorab erkannt werden und eine Gefährdung dadurch verhindert wird.

Zurverfügungstellung von Vorschriften und Regeln: Der Unternehmer hat das für seinen Betrieb relevante Vorschriften- und Regelwerk zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowohl für Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion als auch für Mitarbeiter ohne Vorgesetztenfunktion zugänglich zu machen.

• zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten, Sicher¬heitsbeauftragten;

• Vorkehrungen für Notfälle zu treffen (Brand, Explosion, sonstige gefährliche Störungen des Betriebsablaufs);

• Maßnahmen gegen Einflüsse des Wettergeschehens zu treffen;

• Vorkehrungen für eine schnelle Erste Hilfe zu treffen (Zurverfügungstellung der erforderlichen Einrichtungen und Sachmittel, Ausbildung von Ersthelfern und Sanitätern);

• zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA).

Auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen leitet der Unternehmer Fürsorgemaßnahmen und Maßnahmen zur Verkehrssicherung ab. Sämtliche in der DGUV V1 genannten Einzelpflichten lassen sich als Ergebnis einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung entweder unter organisatorische Maßnahme mit den Führungselementen „Auswählen“, „Anweisen“ und „Überwachen“ oder unter „Beschaffung von Schutzmitteln“ einordnen. Verständlicherweise ist es kaum möglich, dass sämtliche Unternehmerpflichten von einer einzelnen natürlichen Person erfüllt werden können. Dies scheitert zum einen an der großen Zahl der Verpflichtungen und zum andern daran, dass die erforderliche Fachkunde bei der Unternehmensführung fehlt. Es kommt daher der Unternehmensführung zu, die Erfüllung der Unternehmerpflichten durch die Übertragung auf geeignete Personen zu organisieren. In § 3 Abs. 2 ArbSchG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen hat“. Der Unternehmer kann also fachkundige Personen mit Aufgaben betrauen, die ihm als Unternehmer im Rahmen der Unternehmerpflichten obliegen.

Die DGUV V1 sieht für diese sog. Pflichtenübertragung die Schriftform vor. Es ist jedoch dabei zu beachten, dass eine schriftliche Pflichtenübertragung nur dann erforderlich ist, wenn die Notwendigkeit zur Erfüllung von Unternehmerpflichten nicht ohnehin schon aus dem Arbeitsvertrag, der Stellen- oder Aufgabenbeschreibung oder der faktischen Stellung eines Mitarbeiters im Betrieb hervorgeht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Führungskraft - also jeder Mitarbeiter, der für mindestens einen weiteren Mitarbeiter Vorgesetztenfunktion ausübt - die Unternehmerpflichten für seinen Verantwortungsbereich zu erfüllen hat.