Die Verantwortung des Unternehmers und des Linienvorgesetzten

Als Organisation bezeichnet man das Ergebnis des Organisierens. Organisieren wird immer dann notwendig, wenn von einem sozialen Gebilde (z. B. Unternehmen, Institution, Behörde) ein gemeinsames Ziel verfolgt werden soll, weil die Summe der einzelnen Aufgaben den Einzelnen überfordert und daher auf verschiedene Funktionsbereiche oder Stellen verteilt werden muss. Damit im Rahmen dieser Arbeitsteilung die verschiedenen Funktionsbereiche geordnet Zusammenwirken können, sind sie so zu strukturieren, dass sie gemeinsam möglichst effizient dem Ziel entgegensteuern. Insofern ist Organisation die formale Struktur eines sozialen Gebildes zur Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Mitglieder zur gemeinsamen Zielerreichung oder anders ausgedrückt eine „ Gruppe von Personen und Einrichtungen mit einem Gefüge von Verantwortungen, Befugnissen und Beziehungen“. Der Erfolg einer arbeitsteilig zusammenarbeitenden Gruppe steigt zunächst mit dem Grad der Organisation. Wenn jedoch ein bestimmtes Maß an Organisiertheit überschritten wird, kehrt sich dieser Effekt ins Gegenteil um und der Erfolg sinkt. Relevante Abläufe, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten müssen geregelt sein, zu viele Regelungen hingegen ersticken Kreativität, Flexibilität und die Bereitschaft zu eigenverantwortlichem Handeln, verhindern Innovationen und führen insgesamt zu abnehmender Effizienz. Es ist also wichtig, beim Aufstellen von Regelungen und Vorschriften ein geeignetes Maß zwischen „zu wenig Organisation“ (Unterorganisation) und „zu viel Organisation“ (Überorganisation) zu finden. Gerade bei sicherheitsrelevanten Regelungen kann ein Übermaß an betrieblichen Vorschriften und Bürokratie den Blick fürs Wesentliche verstellen oder Akzeptanzprobleme hervorrufen und dadurch das Sicherheitsniveau herabsetzen.Das Ziel, um das es hier geht, ist der sichere Betrieb elektrischer Anlagen, bei dem es aufgrund der Sicherheitsrelevanz von ganz besonderer Bedeutung ist, dass geklärt wird, wer wann was zu tun hat und wo die Verantwortlichkeiten liegen. Die Pflicht zu dieser Klärung bezeichnet man als Organisations- oder Führungspflichten und lässt sich in die Teilpflichten „Auswählen“,, Anweisen“ und „Überwachen“ gliedern. Rechtlich ableiten lassen sich die Organisation und Führungspflichten „Auswählen“, „Anweisen“ und „Überwachen“ aus §§ 823, 831, 31 BGB.Aus § 823 BGB ergibt sich eine Schadensersatzpflicht für eine unerlaubte Handlung. Eine unerlaubte Handlung ist dabei eine vorsätzliche oder fahrlässige widerrechtliche Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit, des Eigentums, eines sonstigen Rechts oder der schuldhafte Verstoß gegen ein Gesetz, welches den Schutz eines anderen bezweckt.

Aus § 823 BGB hat sich die Pflicht zur Verkehrssicherung (Verkehrssicherungspflicht) entwickelt. Das bedeutet: „Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, z. B. durch Eröffnung eines Verkehrs, Errichtung einer Anlage oder Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich, und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. “20 Oder kürzer ausgedrückt: Jemand, der in seinem Verantwortungsbereich Gefahrenquellen schafft oder bestehen lässt, muss alles Mögliche und zumutbare tun, um Schaden von Dritten abzuwenden. Nach § 831 BGB haftet ein Unternehmer (hier Geschäftsherr genannt) für den durch seinen Verrichtungsgehilfen einem Dritten widerrechtlich zugeführten Schaden. Verrichtungsgehilfe (in der Regel der Arbeitnehmer) ist dabei derjenige, dem der Geschäftsherr weisungsgebunden Tätigkeiten übertragen hat, über deren Art, Umfang und Inhalt der Geschäftsherr bestimmt. Der Geschäftsherr kann sich aber nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB entlasten (exkulpieren), wenn er nachweisen kann, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Analog zu § 31 BGB hat die Rechtsprechung einen Haftungsanspruch gegen ein Unternehmen entwickelt, der dann wirksam ist, wenn für relevante Aufgabengebiete keine Vertreter bestimmt sind, die erforderliche Maßnahmen durchführen und Entscheidungen treffen. Dieser Mangel in der Organisation kann zu einer Schadensersatzpflicht führen, deren sich das Unternehmen nicht nach § 831 BGB erwehren kann.21 Liegt also der Grund für einen Unfall oder Schadensfall in der nicht ordnungsgemäßen Wahrnehmung der sich aus §§ 823,831,31 BGB ergebenden Organisationspflichten, liegt ein sog. Organisationsverschulden vor, und das Unternehmen sowie natürliche Personen können zivilrechtlich haftbar gemacht werden.

Darüber hinaus können natürliche Personen - und nur diese - vor dem Hintergrund der Delegation im Rahmen der Verantwortungsaddition strafrechtlich und ordnungswidrigkeitsrechtlich belangt werden. Werden in einer arbeitsteiligen hierarchischen Organisation Aufgaben, Zuständigkeiten, Kompetenzen übertragen sowie deren Abgrenzung voneinander festgelegt, so nennt man diese Delegation. Durch Delegation geht die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgabe - also die Handlungsverantwortung als die unmittelbare Verantwortung für das Handeln und Unterlassen - an den Delegationsempfänger über, jedoch verbleibt stets eine Restverantwortung beim Delegierenden. Diese Restverantwortung ist die Führungsverantwortung, die durch die Erfüllung der Führungspflichten „Auswählen“, „Anweisen“ und „Überwachen“ wahrgenommen wird. Ein Vorgesetzter, der eine Aufgabe delegiert, trägt also immer eine Mitverantwortung für das Arbeitsergebnis. Oder anders ausgedrückt: Die Verantwortung für das Ergebnis einer Handlung oder eines Unterlassens addiert sich aus der Handlungsverantwortung der unmittelbar handelnden Person und der Führungsverantwortung des Vorgesetzten. Diese Verantwortungsaddition kann sich in Organisationen mit mehreren Führungsebenen durchaus aus einer Kette von Verantwortungsträgem, der sog. Verantwortungskette, zusammensetzen, die beispielsweise vom ausführenden Elektromonteur über den vorgesetzten Meister, den Abteilungsleiter bis zur Geschäftsführung reicht.22In diesem Zusammenhang sei auf die Vielzahl an Normen aus dem Ordnungswidrigkeiten-, Kern- und Nebenstrafrecht verwiesen, die Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, Umweltdelikte, Arbeitsschutz usw. behandeln. Auf die folgenden Rechtsvorschriften sei besonders hingewiesen:

Nach § 9 OWiG (und ebenso § 14 StGB) wird der Personenkreis, die ordnungswidrigkeits- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, auf vertretungsberechtigte Organe, vertretungsberechtigte Gesellschafter, gesetzliche Vertreter, Betriebsleiter, Betriebsteilleiter und ausdrücklich beauftragte Personen ausgedehnt, auch wenn in den verschiedenen Rechtsnormen lediglich vom Unternehmer die Rede ist. Normadressat ist damit jede Führungskraft.Nach § 30 OWiG kann gegen eine juristische Person oder eine entsprechende Personenvereinigung ein Bußgeld verhängt werden, wenn ein Organ schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat.

werden Betriebs- und Unternehmensinhaber - und über § 9 OWiG auch andere Führungskräfte und verantwortliche Personen - mit Geldbuße und Strafe bedroht, die vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung sowie sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.Nach § 26 Abs.. 1 BetrSichV werden Arbeitgeber - und über § 9 OWiG auch andere Führungskräfte und verantwortliche Personen - mit Geldbuße bedroht, die nicht sicherstellen oder es fahrlässig unterlassen, dass Arbeitsmittel gemäß § 10 Abs. 1 bzw. § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrSichV rechtzeitig geprüft oder im Bedarfsfall einer außerordentlichen Prüfung unterzogen werden.In § 13 StGB Abs. 1 heißt es: „ Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht. “ Daraus hat sich der Begriff des Garanten entwickelt als jemand, der aufgrund seiner besonderen Stellung für den Schutz gefährdeter Rechtsgüter anderer verantwortlich ist und sich in diesem Zusammenhang durch Nicht-Handeln strafbar machen kann.23 Das bedeutet: „Unternehmer und Führungskräfte , garantieren ‘ kraft ihrer Stellung und ihrer Einflussmöglichkeiten im zugeteilten Aufgaben- und Verantwortungsbereich die Sicherheit der ihnen anvertrauten Mitarbeiter. Sie müssen alle ihnen mögliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen (Führungspflichten erfüllen), um Gefahren von ihren Mitarbeitern abzuwenden. Eine Unterlassung der Garanten- (Führungs-) Pflichten kann zu straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Eine, Garantenstellung ‘ besteht auch dann, wenn Pflichten nicht ausdrücklich (schriftlich) übertragen worden sind. Auch aus einer bestimmten Situation heraus kann man, Garant1 werden (z. B. durch Schaffung eines besonderen Vertrauensverhältnisses, Gewährsübernahme, vorausgegangenes Handeln). “24Jemand, der als Garant hinsichtlich seines Tuns und Unterlassens die Führungspflichten „Auswählen“, „Anweisen“ und „Überwachen“ wahrzunehmen hat, wird auch als Schutzgarant bezeichnet. Abzugrenzen davon ist der sog. Überwachungsgarant, dem lediglich die Wahrnehmung der Führungspflicht „Überwachen“ zukommt und der dadurch eine eingeschränkte Garantenpflicht wahrzunehmen hat. Als Beispiel sei die Sicherheitsfachkraft genannt, die als reiner Überwachungsgarant in der Regel als Beauftragter keine Auswahl- oder Anweisungskompetenzen hat.

Die Führungspflichten „Auswählen“, „Anweisen“ und „Überwachen“ sind grundsätzlich nicht delegierbar. Das unterscheidet sie von anderen fachlichen Führungsaufgaben, z. B. Wahrnehmung der Verantwortung für ordnungsgemäße Instandhaltung einer Maschine.Das folgende einfache Beispiel soll veranschaulichen, wie ein Vorgesetzter im Rahmen der Garantenpflicht durch mangelhaft wahrgenommene Führungsaufgaben für einen Unfall (mit-)verantwortlich werden kann:Beispiel: Bei Reinigungsarbeiten an einer Schaltanlage kommt es zu einem Elektrounfall, weil die Fünf Sicherheitsregeln vom ausführenden und verunfallten Monteur nicht ordnungsgemäß angewendet worden sind. Die Handlungsverantwortung für die Nichtbeachtung der Fünf Sicherheitsregeln liegt nach erstem Hinsehen bei dem Monteur vor Ort. Ob diese Einschätzung auch nach genauerer Betrachtung bestehen bleibt, hängt von der Frage ab, in welchem Maß der oder die Vorgesetzten ihre Führungspflichten ordnungsgemäß erfüllt haben. Im Hinblick auf die Führungspflicht „Auswählen“ ist u. a. zu fragen: Verfügte der Monteur über eine geeignete Ausbildung und über die notwendige Erfahrung? War er gesundheitlich geeignet? War er evtl, bei Auftragserteilung übermüdet? Im Hinblick auf die Führungspflicht „Anweisen“ ist u. a. zu klären: Kannte der Monteur die Fünf Sicherheitsregeln überhaupt, und ist er in deren Anwendung regelmäßig unterwiesen worden? Ist dem Monteur die geplante Arbeit ausreichend erklärt worden? Ist er in die Besonderheiten der Schaltanlage eingewiesen und auf Gefahren hingewiesen worden? Hatte der Monteur die erforderlichen Schutzmittel zur Verfügung, und war er in deren Anwendung ausreichend geschult? Im Hinblick auf die Führungspflicht „Überwachen“ ist u. a. von besonderem Interesse: Hat sich der Vorgesetzte bei ähnlichen vorangegangenen Arbeiten - mindestens stichpunktartig - davon überzeugt, dass der Monteur die Fünf Sicherheitsregeln anwendet? Erst eine Bewertung der Antworten zu diesen Fragen erlaubt abschließend eine Aussage darüber, in welchem Maß die Verantwortung für den Unfall als Handlungsverantwortung beim ausführenden Monteur und im welchem Maß sie eher als mangelhaft wahrgenommen Führungsverantwortung bei Vorgesetzten liegt.